Geschrieben von:
Ute Meinke
Das Dauerthema der wilden Müllablagerung an Glascontainern in der Oststadt wird ab sofort durch eine Videoüberwachung an zwei Standorten angegangen. Die Stadtverwaltung startet als Pilotprojekt seit Dienstag, 5. Mai, und sammelt Erfahrungen an zwei besonders betroffenen Glascontainerstandorten in der Benzholzstraße wie auch in der Bismarkstraße. Bürgermeister Baron erhofft sich eine deutliche Entlastung der Entsorgungsteams des Baubetriebsamtes und der GOA und wünscht sich einen deutlichen Rückgang der illegalen Müllentsorgung.
Die Müllentsorgung an Glascontainern nehmen immer mehr zu, sagte Gerd Hägele, Leiter des Ordnungsamtes. Jährlich muss die GOA wie auch das städtische Baubetriebsamt Tonnen an Müll auf Kosten der Gebühren- und Steuerzahler entfernen. Durch die wilden Müllablagerungen ist auch regelmäßig ein vermehrter Rattenbefall festzustellen, der dann kostspielige Bekämpfungsmaßnahmen zur Folge hat.
Durch diese Überwachungsanlagen sollen potentielle Müllsünder ertappt und identifiziert werden, so dass ein entsprechendes Bußgeldverfahren eingeleitet werden kann. Auch sollen die Videoanlagen dazu dienen, wilde Müllablagerungen grundsätzlich zu verhindern, beziehungsweise Müllsünder von ihrem Tun abzuhalten. Nachdem nun die rechtlichen Grundlagen dahingehend geändert wurden, dass an Müllschwerpunkten die Überwachung zulässig ist, hat die Stadtverwaltung nun diesen Pilotversuch gestartet. Die Videoüberwachung ist datenschutzrechtlich geprüft und genehmigt worden. Die Aufnahmen werden maximal 72 Stunden gespeichert und dann automatisch gelöscht, sofern kein Verfahren gegen Müllsünder eingeleitet werden konnten.
Sollten die beiden Pilotversuche erfolgreich verlaufen, dann wird die Stadt prüfen, ob die Überwachung auf weitere Containerstandorte ausgeweitet werden kann. Die Erfahrung wird zudem zeigen, ob sich die Müllablagerungen dann an anderen, nicht überwachten, Flächen vermehren.
Erster Bürgermeister Christian Baron appelliert, den Müll korrekt zu entsorgen. Entsprechende Angebote, die oft auch kostenlos sind, bietet die GOA. Und selbst wenn die Entsorgung dem Verursacher Geld kostet, so darf es nicht sein, dass die Allgemeinheit hierfür aufkommen muss. Die Stadt wird bei festgestellten Müllsündern ein Bußgeldverfahren einleiten und zudem auch die Entsorgung des Mülls in Rechnung stellen.
Bildunterschrift von links:
Erster Bürgermeister Christian Baron, Jörg Imle, Stadtteilkoordinator Ost, Hermann Hieber, Baubetriebsamt und Gerd Hägele, Leiter des Ordnungsamtes.
